(...) Die Tarifautonomie, die auch Frau Nahles bei Ihnen angesprochen hat, wenn ich es richtig verstehe, halte ich für ein hohes und schützenswertes Gut. (...) Ihre Forderung, Forderungzentuale Lohnerhöhungen zugunsten absoluter gänzlich zu verzichten, finde ich interessant. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Allerdings würde ich Sie bitten, die Fragestellung noch einmal zu präzisieren, da ich nicht sicher bin, was genau Sie meinen. Ich danke Ihnen im Voraus.
(...) Die Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) wird derzeit, wie in § 20 AÜG vorgesehen und im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode vereinbart, wissenschaftlich evaluiert. (...)
(...) Ich würde – meine Wahl vorausgesetzt – das Europaparlament dafür nutzen, diese menschenverachtende Flüchtlingspolitik EU in aller Öffentlichkeit zu entlarven und meine Stimme nutzen, den Protest und aktiven Widerstand dagegen zu fördern. Dazu würde es auch gehören, ein Ende reaktionärer Maßnahmen zu fordern und für das Recht auf Flucht und für ein Asylrecht für alle Unterdrückten in der EU einzutreten. Dazu würde auch zählen, dass ich eine Initiative gegen das sog. (...)
(...) Die Bevölkerung selbst ist keine Ressource. Es ist also wichtig, der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, ihrem Wunsch Ausdruck zu verleihen. Das geht als politische Meinungsäußerung innerhalb einer Demokratie vor allem mit einem Kreuz auf dem Wahlzettel. (...)
"Erst wenn wir die Erde zerknittert haben, hat sie optimale Entfaltungsmöglichkeiten." (...)