Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha H. • 25.02.2026
Wie stehen Sie zu der Nutzung von Palatir durch die Polizei?
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in Stuttgart
Antwort 03.03.2026 von Anna Deparnay-Grunenberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich stehe der Nutzung der Palantir Software durch die Polizei sehr kritisch gegenüber. Es soll bis 2030 eine europäische Alternative geben!

Frage von Lars R. • 25.02.2026
Warum sollte Deutschland in Technologien investieren, die teuer, langsam umzusetzen und gesellschaftlich stark umstritten sind, während günstigere und schneller verfügbare Alternativen existieren?
Portrait von René Springer
Antwort ausstehend von René Springer AfD
Frage von Cornelis E. • 25.02.2026
Wie senken schnellere Abschiebungen die Kriminalität von rechten Straftätern und Straftaten deutscher Staatsbürger?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 06.03.2026 von Manuel Hagel CDU

Sicherheit entsteht durch einen starken Rechtsstaat: mehr Polizei, bessere Ausstattung, wirksame Kontrollen und klare Konsequenzen bei Straftaten.

Frage von Maximilian B. • 25.02.2026
Guten Tag. Wann kann endlich mit einer Veröffentlichung des Entwurfs zur amtsangemessenen Alimentation gerechnet werden? Wie wird "in einigen Wochen" definiert?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort ausstehend von Daniela Ludwig CSU
Frage von Maximilian B. • 25.02.2026
Guten Tag. Wann kann endlich mit einer Veröffentlichung des Entwurfs zur amtsangemessenen Alimentation gerechnet werden? Wie wird "in einigen Wochen" definiert?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 06.03.2026 von Christoph de Vries CDU

Der Referentenentwurf zur gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene wird auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern publik gemacht, sobald er im Vorfeld der Befassung des Bundeskabinetts in die Abstimmung mit den Ressorts der Bundesregierung gegeben wird.