Antwort ausstehend von Philipp Graf von und zu Lerchenfeld CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Jan Metzler CDU
Antwort 30.04.2015 von Marcus Held SPD
(...) Deutschland hätte damit die strikteste Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten in ganz Europa. (...)
Antwort 29.04.2015 von Swen Schulz SPD
(...) Der Bundesjustizminister machte klar, dass er angesichts der höchstrichterlichen Urteile eine Vorratsdatenspeicherung für faktisch erledigt hält. Im Gegenteil müssIm Gegenteil müsse es mehr Schutz der Bürger geben – gerade vor Unternehmenen sammeln. Ich teile diese Haltung. (...)
Antwort 04.05.2015 von Thomas Gebhart CDU
Sehr geehrter Herr Balser,
Antwort 05.05.2015 von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Vorratsdatenspeicherung. Die Grüne Bundestagsfraktion sagt klar: Die Vorratsdatenspeicherung war falsch, ist falsch und bleibt falsch. Die Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und greift tief in die Grundrechte ein. (...)