(...) Viele Schreckgespenster, die medial kursierten, konnten aus dem Weg geräumt werden und erwiesen sich als haltlos. Andere Ereignisse, wie die Kölner Silvesternacht, hinterließen jedoch einen bleibenden Eindruck und bitteren Nachgeschmack. Wir haben mit innenpolitischen Sachverstand gezeigt, dass wir verantwortungsbewusst und mit Augenmaß schnell und effizient handeln. (...)
(...) Zu Fragen der Zivilprozessordnung wenden Sie sich bitte an das hierfür zuständige Bayerische Staatministerium der Justiz. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie meine Position zu einer möglichen Änderung des Asylverfahrengesetzes und des Asylbewerberleistungsgesetz auf Bundesebene und Einflussmöglichkeiten auf den Bundesrat erfragen. Ich möchte Ihnen gerne anbieten, sich mit mir über dieses wichtige Thema in einem persönlichen Gespräch auszutauschen. (...)
(...) der erste Entwurf des Bundesinnenministers hat mich ebenfalls mit großer Sorge erfüllt. Eine derartige Verschärfung des Asylrechts ist aus GRÜNER Sicht nicht zustimmungsfähig. Der erste Entwurf, der in die Öffentlichkeit gekommen ist und auf den Sie sich beziehen, war aber offensichtlich nicht einmal innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. (...)
