Frage an Thomas Sternberg von Charly H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Sternberg,
mich erreichte soeben der Newsletter von Pro Asyl, in dem die Organisation sich höchst besorgt und kritisch über den Gesetzesentwurf der BReg zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, Asylbewerberleistungsgesetz usw. ( http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/GE_Asylrecht_Sept2015.pdf ) äußert. Der Gesetzesentwurf beinhalte u.a. den Entzug von Leistungen nach dem AsylblG für "DublinIII-Fälle" (also in anderen Ländern Erstregistrierte), eine deutlichere Verschlechterung der Lage geduldeter Flüchtlinge (denen leicht unterstellt werden könne, sie seien selbst an ihren Ausreisehindernissen schuld), verstärkte Abschiebehaft, die Rückkehr zu den eigentlich überwundenen Gutscheinen statt Bargeld und viele andere Kritikpunkte. Außerdem sollen mit Albanien, Kosovo und Montenegro weitere Staaten zu "sicheren Herkunftsstaaten" deklariert werden, die es de facto nicht sind (zumindest für viele Roma).
Ich würde von Ihnen gerne wissen, wie Sie sich zu den genannten Kritikpunkten und dem Gesetzesentwurf insgesamt positionieren und inwiefern Sie diese Position innerhalb Ihrer Partei auf Bundesebene vertreten.
Vielen Dank, besten Gruß
Weitere Fragen an Thomas Sternberg
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Sehr geehrter Herr Tacke,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die mich über die Internet-Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ erreicht hat.