Frage an Josefine Paul von Charly H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Paul,
mich erreichte soeben der Newsletter von Pro Asyl, in dem die Organisation sich höchst besorgt und kritisch über den Gesetzesentwurf der BReg zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, Asylbewerberleistungsgesetz usw. ( http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/GE_Asylrecht_Sept2015.pdf ) äußert. Der Gesetzesentwurf beinhalte u.a. den Entzug von Leistungen nach dem AsylblG für "DublinIII-Fälle" (also in anderen Ländern Erstregistrierte), eine deutlichere Verschlechterung der Lage geduldeter Flüchtlinge (denen leicht unterstellt werden könne, sie seien selbst an ihren Ausreisehindernissen schuld), verstärkte Abschiebehaft, die Rückkehr zu den eigentlich überwundenen Gutscheinen statt Bargeld und viele andere Kritikpunkte. Außerdem sollen mit Albanien, Kosovo und Montenegro weitere Staaten zu "sicheren Herkunftsstaaten" deklariert werden, die es de facto nicht sind (zumindest für viele Roma).
Ich würde von Ihnen gerne wissen, wie Sie sich zu den genannten Kritikpunkten und dem Gesetzesentwurf insgesamt positionieren und inwiefern Sie mit dieser Position auf die Vertretung des Landes im Bundesrat einwirken.
Weiterhin fänd ich es interessant zu wissen, wie sich die Grünen bundesweit, gerade mit Blick auf die Einwirkungsmöglichkeiten im BRat, zu der Frage positionieren. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass ich hier vergangenes Jahr eine Frage zu einem ähnlichen Gesetzesentwurf gestellt hatte, den Sie ablehnten, der aber wenig später wegen des Umlenken Winfried Kretschmanns doch angenommen wurde.
Vielen Dank, besten Gruß
Sehr geehrter Herr Heberer,
der erste Entwurf des Bundesinnenministers hat mich ebenfalls mit großer Sorge erfüllt. Eine derartige Verschärfung des Asylrechts ist aus GRÜNER Sicht nicht zustimmungsfähig. Der erste Entwurf, der in die Öffentlichkeit gekommen ist und auf den Sie sich beziehen, war aber offensichtlich nicht einmal innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. In einem neuen vorliegenden Entwurf sind - auch auf Drängen der GRÜNEN, die über ihre Rolle im Bundesrat wichtige Verhandlungspartner sind - bestimmte Punkte bereits entschärft worden.
Trotzdem liegen noch schwierige Verhandlungen vor uns. Am Donnerstag wird es Verhandlungen zwischen Bund und Ländern geben. Die grün (mit)regierten Länder werden dort die Positionen einbringen, die bereits vor einigen Wochen in einem Fünf-Punkte-Plan dargelegt wurden. Ich füge den Link zu diesem Papier hier ein:
https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/20150902__5-_Punkte_Plan-End.pdf
Die Forderung nach weiteren sicheren Herkunftsstaaten, wie sie durch die Union vorgetragen wird, sind aus unserer Sicht nur Symbolpolitik, die von den eigentlichen Herausforderungen ablenken. Die Ausweitung der sog. sicheren Herkunftsstaaten lenkt ab von den drängenden Problemen, denen sich die EU als Ganzes in diesen Ländern widmen muss. Insbesondere die Situation für Minderheiten muss in diesen Ländern verbessert und wirtschaftliche Perspektiven müssen geschaffen werden.
Das Land NRW seinerseits unternimmt große Anstrengungen, um seiner Verantwortung gerecht zu werden. So wird es beispielsweise einen dritten Nachtragshaushalt geben, mit dem das Land noch einmal rund 900 Millionen bereit stellt, um beispielsweise 2600 Lehrerstellen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus haben wir die Stichtagsregelung für die Refinanzierung kommunaler Ausgaben den realen Entwicklungen angepasst. Damit wollen wir die Kommunen weiter entlasten. Das bedeutet rund 600 Millionen für die Kommunen in NRW.
Bund, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft stehen vor immensen Herausforderungen. Wir haben aber auch eine gemeinsame Verantwortung, die sich auch in einer besseren Verteilung der finanziellen Lasten niederschlagen muss. Es braucht endlich strukturelle Entlastungen für Länder und Kommunen durch den Bund. GRÜNE werden allerdings nicht bereits sein, dafür eine unmenschliche Verschärfung des Asylrechts mitzutragen. Diese Woche wird dafür entscheidend sein.
Mit freundlichen Grüßen
Josefine Paul
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