(...) Grüne Politik steht für mehr Transparenz, sei es im Staat, in den Parteien und auch in der Wirtschaft. Wir fordern ein verpflichtendes Lobbyregister, welches Einsicht gewährt, wer für wen Lobbyarbeit betreibt und wie viel Geld dabei im Spiel ist. Zudem möchten wir einen effektiven Schutz von "whistle blowern", die sich in den Dienst der Öffentlichkeit stellen. (...)
(...) Selbst wenn ich überhaupt nicht erfreut bin, dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann soviel Werbung für den privaten Diesel macht, (...)
(...) Für Ihre Bedenken bei der Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern in Spannungs- und Krisengebiete habe ich großes Verständnis. Auch die Bundesregierung macht sich die Entscheidung über Waffenlieferungen nicht leicht und entscheidet daher immer nach Prüfung des jeweiligen Einzelfalls anhand strenger Kriterien. Die Bundesregierung orientiert sich dabei an den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“, die im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung verabschiedet wurden. (...)
(...) Deshalb setzen wir uns auch u.a. für mehr Transparenz bei Parteispenden ein. (...)
Sehr geehrter Herr Grebe,
vielen Dank für Ihre Fragen. Folgend meine Antworten.