Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marcus Weinberg
Antwort 21.08.2020 von Marcus Weinberg parteilos

(...) Dieses Gesetz kann jedoch nicht für bereits verjährte Fälle gelten, da in diesem Fall das Rückwirkungsverbot greift. (...)