(...) Daher haben wir mit der Gründung der Infrastrukturgesellschaft festgelegt, dass eine derartige Privatisierung ausgeschlossen ist und dies auch so im Grundgesetz verankert. Die Gründung der Infrastrukturgesellschaft war nötig, um die Finanzierung, Planung, Bau und den Betrieb eines leistungsfähigen Fernstraßennetzes in einer Hand auf Bundesebene zu bündeln. Sie diente aber nicht der Privatisierung der Autobahnen. (...)
(...) Ziel von einer öffentlich-privaten Partnerschaft ist die Arbeitsteilung, wobei der private Partner die Verantwortung für eine effizienten Erstellung der Leistung übernimmt, während die öffentliche Hand dafür Sorge trägt, dass gemeinwohlorientierte Ziele beachtet werden. Das klappt vereinzelt sehr gut, zum Beispiel im kulturellen Bereich sind solche Partnerschaften oft sehr erfolgreich. (...)
(...) ÖPP sind eine sinnvolle Ergänzung zur konventionellen Realisierung von Verkehrsprojekten. Eine Bewertung muss immer im Einzelfall erfolgen. (...)