(...) Gerade bei Ministerposten stelle ich mir absolute Fachleute vor, auch wenn man bei der thematischen Breite, die ein Minister oder eine Ministerin abzuarbeiten hat, sicher Abstriche machen muss. Die Zielrichtung ist es auf jeden Fall. (...)
(...) In der nächsten Wahlperiode wollen wir diesen Kurs fortsetzen: Wir sind weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung und andere anlasslose Datensammlungen, ebenso gegen die heimliche Online-Durchsuchung. Wir setzen uns ein für die strikte Einhaltung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, hohe Hürden für Telekommunikationsüberwachung und die Überprüfung der bestehenden rechtsstaatlichen Sicherungsmechanismen für einen besseren Grundrechtsschutz. (...)
(...) Bereits nach den Terroranschlägen vom 11. September hatten die USA Fluggastdaten von den Fluggesellschaften eingefordert, im Jahr 2004 wurde dann zwischen der EU und den USA ein PNR-Abkommen geschlossen. Seit 2007 existierte ein weiteres Abkommen (Swift), das jetzt auslief und auf Wunsch der USA zu erneuern war. (...)
(...) Es sollte auch nicht vergessen werden, dass beim Online-Dialog zwei Auswahlverfahren eingesetzt wurden: Neben den Einsendern der zehn Vorschläge mit den meisten Bewertungen werden auch die Verfasser der zehn nach Expertenmeinung vielversprechendsten Vorschläge eingeladen. Es gab also nicht nur eine quantitative, sondern auch eine qualitative Auswahl der Vorschläge. (...)
