Nach den Anschlägen von Mannheim und Solingen hat das damalige Bundeskabinett – noch deutlich vor dem Koalitionsbruch - am 9. September Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Sicherheitspakets beschlossen
Vielen Dank für Ihre Frage. Der einfachste Weg, um mit mir in Kontakt zu treten ist über meine offizielle Mailadresse des Deutschen Bundestages.
Die inhaltliche Beratung erfolgt nun auf Beschluss fast aller Fraktionen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD findet nicht statt – weder direkt noch indirekt.
Eine Koalition mit der AfD hat die CDU ausgeschlossen.
Nein. Für die CDU ist eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Dies hat Friedrich Merz mehrfach glasklar zum Ausdruck gebracht.