Antwort 21.03.2024 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin in Sorge bezüglich der erstarkenden AfD. Ob ein Verbotsverfahren das geeignete rechtliche Instrument ist, wird in unserer Fraktion gerade geprüft.
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Antwort 05.03.2024 von Ingrid Pahlmann CDU
ich stelle in Frage, dass mit einem Verbot die große Problematik der Anhängerschaft gelöst wäre, die Tendenzen bleiben. Vermutlich würde es zu einer weiteren Radikalisierung eines Teils der Personen kommen.
Antwort 27.02.2024 von Stephan Brandner AfD
Die AfD wird nicht verboten
Antwort 10.06.2025 von Christian Baldauf CDU
Verbotsverfahren müssen - so meine Auffassung - gerichtsfest sein, das muss natürlich geprüft werden.
Antwort 09.02.2024 von Reem Alabali Radovan SPD
Aber wir bleiben, wir sind mehr – und wir haben einen starken Rechtsstaat, eine wehrhafte Demokratie, ein Grundgesetz, das viele Möglichkeiten zum Schutz vor extremistischen Einflüssen bietet.
Antwort 12.04.2024 von Albert Stegemann CDU
Ich betrachte ein Verbotsverfahren gegen die AfD - sowohl auf Landes als auch auf Bundesebene - jedoch mit Skepsis. Scheitert ein Verfahren, wird die AfD erneut riesigen Auftrieb bekommen.