(...) Tatsächlich bin ich entsetzt, wie mit dem Freihandelsabkommen auch hier auf abgeordnetenwatch.de gezielt Panik gemacht werden soll, um eine vollkommen unverantwortungslose Wahlpropaganda der Grünen voranzutreiben. Inzwischen kann ich offen gestanden das Wort „Chlor-Hühnchen“ nicht mehr hören. (...)
(...) Wir arbeiten in der EVP-Fraktion sehr gut und vertrauensvoll mit den ungarischen Fidesz-Abgeordneten zusammen. Die Kollegen sind sehr engagierte Europäer. (...)
(...) manche Entwicklungen in Ungarn, Rumänien und Bulgarien machen mir Sorgen. Die Unterstützung der sozialistischen Regierung durch eine fast faschistische Partei und das Biegen von Verfassung durch die rumänische sozialistisch-liberale Regierung gehören dazu. (...)
(...) Die Sitzzahl eines Landes im Europaparlament ist an die tatsächliche Bevölkerungsgröße anzupassen. Deutschland wird dann nicht mehr benachteiligt. Zum anderen muß ab einer gewissen Größe des Geldbetrags und bei Entscheidungen wie Eingriffen in das Grundgesetz der Bundestag und Bundesrat zustimmungspflichtig werden- so wie es derzeit auch bei EU-unabhängigen Grundgesetzänderungen der Fall ist. (...)
(...) Sie können also von keinem Gericht oder Untersuchungsausschuss zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Immunität gilt auch für alle Akten und für das Vermögen des ESM. Das heißt, niemand kann die Unterlagen prüfen, es sei denn, die Beschäftigten des ESM gewähren ihm freiwillig Akteneinsicht. (...)