Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich kann Ihnen und allen Bürgerinnen und Bürgern versichern, dass die ÖDP als Ökologisch-DEMOKRATISCHE Parte treu und fest zum Grundgesetz steht. (...)

(...) Klare Antwort: Ich meine, dass die „Fünf-Prozent-Hürde“ mehr als 80 Jahre nach Ende der Weimarer Republik nicht mehr zeitgemäß ist. Im Übrigen ging der entsprechende Abschnitt der deutschen Geschichte, in dem erstmals eine parlamentarische Demokratie in Deutschland bestand, nicht wegen der Zersplitterung des Reichstages zugrunde, sondern weil sich die Politiker nicht einigen konnten. (...)

(...) Der Europa-Direktwahlakt sieht jedoch grundsätzlich rechtlich auch die Möglichkeit vor, dass das Europäische Parlament das Recht hat, die Initiative zur Änderung seiner eigenen Zusammensetzung zu ergreifen und seine Zustimmung dazu zu erteilen. Es gibt grundsätzlich Bestrebungen seitens des Parlaments sowie der Europäischen Kommission, das Europawahlrecht zu "europäisieren". (...)