Ulrich Beul
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Frage von Olaf Q. •

Frage an Ulrich Beul von Olaf Q. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Beul,

mit Besorgnis sehe ich die Entwicklung in Ungarn. Durch die Politik des Regierungschefs Viktor Orban sind in weiten Teilen demokratische Grundrechte nur noch rudimentär vorhanden. Werte der Europäischen Gemeinschaft werden ignoriert und/oder konterkariert. Wäre Unganr noch nicht Mitglied der EU, würde ich die Beitrittsfähigkeit auf Grund der wachsenden demokratischen Defizite in Frage stellen.

Wie stehen Sie zu der Entwicklung, was kann die EU tun und was die Fraktion der Europäischen Volkspartei? Wären Sie in der Fraktion der Europäischen Volkspartei auch für einen Ausschluß der Partei Viktor Orban?

Vielen Dank!

Antwort ausstehend von Ulrich Beul
CDU