Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie dürfen sicher sein, dass die Bundesregierung ihre Beschlüsse mit großem Verantwortungsbewusstsein trifft. (...)

(...) danke für Ihre Fragen. Ihre Provokation trifft mich nicht. Ich habe trotz meiner selbstständigen Berufstätigkeit in jungen Jahren keine Unterrichtsstunde versäumt. (...)

(...) Doch der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Das heißt, dass Demonstrationen nicht während der Unterrichtszeit stattfinden dürfen. Die Schulpflicht ist ein hohes Gut und im Grundgesetz verankert. (...)

(...) Auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2018 in Hamburg habe ich einen Antrag der CDU-Nordwürttemberg unterstützt, so wie viele andere Kollegen auch. Der Beschluss zum Antrag sieht vor, die Gemeinnützigkeit der DUH zu prüfen. Ich plädiere vor diesem Hintergrund für eine umfassende Sonderprüfung der DUH durch die zuständige Finanzverwaltung. (...)

(...) Wir Grüne setzen uns für einen nachhaltigen Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Branche, dem Verbraucherschutz für Reisende und nachhaltiger Regionalentwicklung ein. Der Tourismus ist wie keine andere Branche auf eine intakte Umwelt und auskömmliche Lebensbedingungen angewiesen. Letztendlich muss immer die Kommune vor Ort auch regeln, wie viel Tourismus sie fördert (beispielsweise über mehr/weniger Werbung, Zugangsbeschränkungen, Unterkunftsmanagement außerhalb des Stadtzentrums). (...)

Klar war uns allerdings damals auch, dass ein vollumfänglicher Kohleausstieg nicht auf Landesebene geregelt werden kann, sondern auf Bundesebene beschlossen werden muss.