Frage von Peter L. • 06.04.2021

Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
(...) vor jeder Lieferung eine vertiefte Einzelfallprüfung durchführt und primär auf friedliche, diplomatische Lösungen setzt (...)
(...) korrekt, dass auf die Witwerrente Einkommen angerechnet wird (...)
(...) Zur Zeit geht die Bundesregierung nicht von einer Doppelbesteuerung der Renten aus (...)
(...) mir dazu mitgeteilt, dass die Rechtsprechung Ihre Rechtsauffassung leider nicht bestätigen würde. (...)
(...) noch die Einbeziehung von Abgeordneten und Beamten in die Renten- und Sozialversicherung würden eine nachhaltige Lösung darstellen (...)