Für mich als Sozialdemokratin ist klar: Nur durch Dialog, Verhandlungen und politische Lösungen kann dauerhafter Frieden, Stabilität und Sicherheit für alle Menschen im Nahen Osten erreicht werden. Deutschland hat eine besondere völkerrechtliche Verantwortung – wir nehmen sie ernst und dürfen es auch nicht bei mahnenden Worten belassen. Es braucht konkretes Handeln. Dies sollte Deutschland im Einklang mit unseren europäischen Partnern tun.
Ich muss den Anschuldigungen entschieden entgegentreten. Die Hauptverantwortung für die desaströse humanitäre Lage in Gaza trägt einzig und allein die Hamas...
Die Lage in Gaza stellt einen humanitären Abgrund dar. Es ist verheerend, wenn Zivilbevölkerung, die in der Nähe von Verteilzentren der sogenannten „Gaza Humanitarian Foundation“ auf Nahrung wartet, getötet wird.
Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Gleichzeitig ist die Lage vor Ort sehr besorgniserregend
Deutschland setzt sich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern für einen sofortigen Zugang für Hilfslieferungen und eine politische Lösung ein, die langfristig Frieden und Sicherheit für beide Seiten ermöglicht.
Wir fordern u.a. einen sofortigen Waffenstillstand, ein Ende der Waffenlieferungen und die Einhaltung der Völker- und Menschenrechte.