Setzen sich die Grünen aufgrund der humanitären Lage in Gaza für einen temporären Stopp der Waffenlieferungen ein?
Sehr geehrte Frau P.
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich teile Ihre große Sorge angesichts der dramatischen Lage im Gazastreifen und unterstütze Ihre Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und ungehindertem Zugang für humanitäre Hilfe.
Die Situation vor Ort ist zutiefst erschütternd: Unzählige Menschen haben ihr Leben verloren, viele wurden verletzt, Familien sind auf der Flucht, und der Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung ist vielerorts kaum noch möglich. Als Bundestagsabgeordnete setze ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion dafür ein, dass Deutschland seinen Beitrag zur Linderung dieser Not leistet – durch humanitäre Hilfe, diplomatische Initiativen und klare Worte gegenüber allen Akteuren.
Es darf niemals ausgeblendet werden, dass dieser Krieg durch den brutalen Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober ausgelöst wurde. Die Hamas muss unverzüglich kapitulieren, die Geiseln freilassen und die Angriffe auf Israel beenden. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung – allerdings nur im Rahmen des humanitären Völkerrechts. Und genau hier ist Kritik notwendig: Wir Grüne fordern mit Nachdruck, dass die Zivilbevölkerung geschützt wird – auf beiden Seiten. Das gilt insbesondere für den Schutz von Kindern, Krankenhäusern, Schulen und der humanitären Infrastruktur.
Was wir derzeit in Gaza und auch in der Westbank sehen, geht nach Einschätzung zahlreicher Expert*innen weit über das Recht auf Selbstverteidigung hinaus. Die offen propagierte Politik der Vertreibung und Annexion steht im Widerspruch zum Völkerrecht. Nach den neuesten Plänen der israelischen Regierung sollen über zwei Millionen Menschen auf nur noch zwölf Prozent der ursprünglichen Fläche des Gazastreifens zusammengedrängt werden. Humanitäre Lieferungen werden weiterhin blockiert, und Menschen sterben aufgrund mangelnder Versorgung.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihre Bemühungen verstärkt, sich gegenüber der israelischen Regierung für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, einen dauerhaften Waffenstillstand und ein sofortiges Ende der Blockade humanitärer Hilfslieferungen einzusetzen. Außerdem muss sichergestellt sein, dass Waffen aus Deutschland nicht in Völkerrechtsverletzungen involviert sind. Darüber hinaus fordern wir, dass Deutschland auf EU-Ebene gezielte Sanktionen gegen die ultrarechten israelischen Minister Bezael Smotrich und Itamar Ben Gvir unterstützt.
Eine Stellungnahme von Franziska Brantner können Sie hier nachlesen:
Hier finden Sie die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur humanitären Lage in Gaza an die Bundesregierung vom 24.6.2025:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/006/2100682.pdf
Hier die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/009/2100972.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Chantal Kopf
Weitere Fragen an Chantal Kopf
Ja, ich hätte Frau Brosius-Gersdorf gewählt
Ich teile Ihre große Sorge angesichts der dramatischen Lage im Gazastreifen und unterstütze die Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand und ungehindertem Zugang für humanitäre Hilfe.
Kurz gesagt: Ja, mehr Investitionen in die Sicherheit sind nötig. Aber wir kämpfen dafür, dass diese klug, zweckgebunden und zukunftsorientiert eingesetzt werden – und nicht einfach als militärischer Blankoscheck verstanden werden.
Das Gesetz sieht vor, dass der Bundestag in jeder Legislaturperiode innerhalb der ersten drei Monate nach der Wahl darüber berät und abstimmt, ob das Verfahren auch in der laufenden Legislaturperiode angewendet werden soll. Ich halte das bisherige Verfahren für sinnvoll.