Was tun Sie konkret gegen das Leid in Gaza? Jetzt ist die Zeit zu handeln – die SPD steht in der Verantwortung, humanitäre Hilfe zu ermöglichen und sich für eine sofortige Waffenruhe einzusetzen.
Sehr geehrter Herr Kleebank,
die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen ist unerträglich. Tausende unschuldige Zivilist*innen sind getötet worden, Millionen Menschen sind akut gefährdet, Hunger und medizinische Not greifen ungebremst um sich. Worte des Mitgefühls reichen längst nicht mehr – jetzt ist der Moment, entschlossen zu handeln.
Daher frage ich Sie: Was tun Sie konkret – als Bundestagsabgeordneter und Mitglied der SPD – um das Leid der Menschen in Gaza zu lindern? Welche Initiativen unterstützen Sie, um sich für eine sofortige Waffenruhe, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe und politischen Druck auf alle beteiligten Akteure einzusetzen?
Die SPD trägt Verantwortung. Ich bitte Sie eindringlich, Ihre parlamentarische Stimme für Menschlichkeit und aktives Handeln zu nutzen – im Sinne des Völkerrechts und unserer gemeinsamen Werte.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Helmut Kleebank
Zunächst habe ich für den ersten, nämlich dem strengeren bzw. weniger liberalen Vorschlag, den ich favorisiert habe, zugestimmt.
Nach der aktuellen Planung kommt der Gesetzesentwurf zur Staatsangehörigkeitsreform im Juli ins Kabinett. Nach der Sommerpause beraten wir ihn dann im Bundestag.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir bei dem nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren genau darauf achten werden, dass das von uns auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz nicht verwässert, sondern sogar besser als bisher wird.
Mit dieser neuen Regelung würden wir Anreize schaffen, die Elternarbeit fairer zu verteilen, was auch Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte und die Aufstiegschancen von Frauen haben wird.