Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Andrea W. • 03.02.2025
Sehr geehrter Herr Merz, ist es wirklich demokratisch, wenn man sagt "ich will das aber jetzt so" und dann müssen alle so abstimmen, wie einer das sagt? Ich glaube, ich habe das anders gelernt!
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Rolf R. • 03.02.2025
Wie haben Sie sich zum Antrag: Zustrombegrenzungsgesetz Positioniert? Gehören Sie zu denen, die sich diesem verfassungsfeindlichen Gesetzesantrag verweigert haben oder zu den Unterstützern?
Portrait von Michael Meister
Antwort 03.02.2025 von Michael Meister CDU

Guten Tag, Herr R.,

Frage von Ulrich H. • 03.02.2025
Wie stehen Sie zum Migrations-Gesetzesentwurf der CDU?
Portrait von Andreas Schaumayer
Antwort 04.02.2025 von Andreas Schaumayer FDP

Hat zu einer unerträglichen Güterabwägung geführt zwischen Freizügigkeit und Innerer Sicherheit.

Frage von Martina K. • 03.02.2025
Wie stehen Sie zu der wichtigen Aussage „Nie wieder ist jetzt“ ? Und dies gerade auch im Hinblick auf die unverständliche Abstimmung in der letzten Woche im Bundestag ??
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 05.02.2025 von Wolfgang Stefinger CSU

Wir kennen unsere historische Verantwortung. Richtige Initiativen unterlassen wir jedoch nicht, nur weil die Falschen zustimmen könnten. Das ist Demokratie.

Frage von Tobias G. • 03.02.2025
Hätten Sie dem Zugzugsbegrenzungsgesetzes-Antrag der CDU/CSU zugestimmt, wenn sie Abgeordneter des Deutschen Bundestages gewesen wären?
Portrait von Rolf Sieling
Antwort 11.02.2025 von Rolf Sieling FREIE WÄHLER

Obwohl auch bei Wirtschaftsflüchtlingen eine humanitäre Notwendigkeit der Hilfe gegeben wäre, können unsere Kommunen diese Arbeit nicht mehr leisten.

Frage von Tobias G. • 03.02.2025
Hätten Sie dem Antrag der CDU zum Zuzugsbegrenzungsgesetz zugestimmt, wenn Sie Abgeordnete des Deutschen Bundestag gewesen wären?
Portrait Kareen Heineking von Tessa Pfeil
Antwort 03.02.2025 von Kareen Heineking FREIE WÄHLER

Für weiteres Abwarten ist keine Zeit und ein "weiter so" darf es nicht geben.