
  Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht   BSW




Um aus der Krise zu lernen und das Land BW auf zukünftige Krisen besser vorzubereiten, haben wir die Enquetekommission "Krisenfeste Gesellschaft" eingerichtet.


wir können nicht beurteilen, wie die Verfahrensweise bei der Sanktionierung im Zusammenhang mit Verstößen gegen Coronaregelungen in Slowenien gewesen ist.