es liegt schon eine Klage beim Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Eine einstweilige Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, aber es wird verhandeln und entscheiden in dieser Hinsicht.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.04.2022 von Gregor Gysi Die Linke
Antwort 20.04.2022 von Manfred Grund CDU
Meine Skepsis bezüglich einer Impfpflicht im Gesundheitswesen und einer daraus resultierenden allgemeinen Impfpflicht kommt weniger aus medizinischer Abwägung, sondern es sind die offenen Fragen nach staatlicher Durchsetzung und Sanktionierung.
Antwort 25.04.2022 von Denise Loop BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Um der Pandemie auf Dauer Einhalt zu gebieten, wäre eine allgemeine Impfpflicht gegenüber weiteren Lockdowns und deren gravierenden Folgen das mildere Mittel.
Antwort 02.05.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bedauere, dass es im Bundestag keine Mehrheit für eine Impfpflicht gab. Je schneller wir die Impflücken schließen, umso weniger Wirte findet das Virus, um sich weiter auszubreiten.
Antwort ausstehend von Lars Blochberger FDP
Antwort ausstehend von Lars Blochberger FDP