Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gregor Gysi
Antwort 19.04.2022 von Gregor Gysi Die Linke

es liegt schon eine Klage beim Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Eine einstweilige Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, aber es wird verhandeln und entscheiden in dieser Hinsicht.

Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegelt
Antwort 20.04.2022 von Manfred Grund CDU

Meine Skepsis bezüglich einer Impfpflicht im Gesundheitswesen und einer daraus resultierenden allgemeinen Impfpflicht kommt weniger aus medizinischer Abwägung, sondern es sind die offenen Fragen nach staatlicher Durchsetzung und Sanktionierung.

Portrait von Denise Loop
Antwort 25.04.2022 von Denise Loop BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Um der Pandemie auf Dauer Einhalt zu gebieten, wäre eine allgemeine Impfpflicht gegenüber weiteren Lockdowns und deren gravierenden Folgen das mildere Mittel.

Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 02.05.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich bedauere, dass es im Bundestag keine Mehrheit für eine Impfpflicht gab. Je schneller wir die Impflücken schließen, umso weniger Wirte findet das Virus, um sich weiter auszubreiten.

Portrait von Lars Blochberger
Antwort ausstehend von Lars Blochberger FDP