Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maria H. • 15.07.2026
Wie wollen Sie sicherstellen, dass die geplanten Einschränkungen am IFG nicht die Pressefreiheit beschneiden?
Portrait von Mathias Schulz
Antwort 27.07.2026 von Mathias Schulz SPD

Die diskutierten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene sehe ich kritisch.

Frage von Lennart Z. • 15.07.2026
Wie rechtfertigen Sie es, demokratischen Grundsicherungen wie dem IFG wahllos Hürden in den Weg zu legen und dann zwischen verschiedenen Graden der Abschaffung zu unterscheiden?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler SPD