Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Judith W. • 19.07.2026
Sehr geehrte Frau Kirsch, wie positionieren Sie sich zum Erhalt bzw zur geplanten Abschaffung des IFGs? Freundliche Grüße, Dr. Judith Willemsen-Denz
Foto von Carolin Kirsch
Antwort 20.07.2026 von Carolin Kirsch SPD

Eine Modernisierung des IFG darf nicht zu Lasten bewährter Informationsrechte für Bürgerinnen und Bürger sowie Presse und Zivilgesellschaft gehen.

Frage von Claudia M. • 19.07.2026
Sehr geehrter Herr Kuban, Wie werden Sie beim IFG abstimmen? Bitte schützen Sie dieses wichtige Werkzeug für die Demokratie.
Portrait von Tilman Kuban
Antwort ausstehend von Tilman Kuban CDU
Frage von Jonas M. • 19.07.2026
Warum setzen sie sich nicht für ein Transparenzgesetz ein?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 21.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Transparenz staatlichen Handelns ist wichtig. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass der Staat handlungsfähig bleibt und zusätzliche Bürokratie vermieden wird.

Frage von Michaela F. • 19.07.2026
Sehr geehrter Herr Frei, warum wollen Sie, Ihre Partei, das IFG beschränken und damit eine wichtige demokratische Kontrolle staatlichen Handelns abschaffen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 21.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Ziel der Reform ist es nicht, diese Möglichkeiten abzuschaffen, sondern Transparenz und berechtigte Schutzinteressen besser miteinander in Einklang zu bringen sowie Missbrauchsmöglichkeiten zu beseitigen