
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


Mit dem Bürgergeld hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr eine große Sozialreform auf den Weg gebracht.

Wir, dieBasis haben im Verwaltungswesen ein Interesse die Strukturen entsprechend zu verändern, um effektiv und bürgernah zu arbeiten und Entscheidungen im Sinne der Bevölkerung zu treffen.

In meiner Position als Vizepräsidentin und Mitglied der Linken im Bundestag habe ich leider wenig Einfluss auf die Verwaltungspolitik der Länder. Ich verweise allerdings gerne auf die Konzepte der Berliner Linken, die ich unterstütze, und welche meiner Meinung nach viele sinnvolle, nachhaltige Reformen beinhalten:

Aufgrund der hohen Anzahl eingehender Anträge ist mit einer mehrmonatigen Bearbeitungszeit zu rechnen.

Damit wird dem öffentlichen Interesse an der Verhinderung des Identitätsmissbrauchs oder der Identitätsänderung Rechnung getragen (Art. 13b Abs. 4 der RL).