(...) Mir ist außerdem bewusst, dass der Bund die Kommunen gerade im Bereich Bauen und Wohnen finanziell entlasten muss. Dazu passt auch die Forderung von Martin Schulz nach einer Mietpreisbremse 2.0, da die erste Mietpreisbremse aufgrund von Kompromissen mit der Union leider nicht wirkungsvoll genug war. (...)
(...) Um den ÖPNV vor allem in Metropolen wie hier in Berlin besser und gerechter zu gestalten, ist nicht nur der Senat, sondern auch der Bund gefordert. Mit dem „Zukunftsprogramm Nahverkehr“ fordern wir, dass der Bund jährlich eine Milliarde Euro bereitstellt, um die Infrastruktur des ÖPNV nachhaltig zu sanieren und zeitgemäß aus- oder neuzubauen. (...)
Sehr geehrter Herr L.,
(...) Wir werden uns nicht aussuchen können, ob wir zusätzlichen LKW und PKW Verkehr bekommen werden. Dieser wird aufgrund verschiedenster Umstände und Tatschen kommen. (...)
(...) ich weiß nicht genau, wie die Grünen zu diesem Thema stehen, aber ich fordere eindeutig die Änderung des Baurechts. Nachhaltige Rohstoffe wie Lehm, Stroh, Holz, Bambus oder auch Hanf müssen in die DIN-Verordnung aufgenommen werden. Nur so kann die Forschung, Erprobung und der Einsatz von natürlichen Baustoffen gefördert werden. (...)
(...) Damit ist Erdölförderung im Feld Schwedeneck-See hinfällig. (...) Für die SPD-Landtagsfraktion steht fest: CCS und Fracking lehnen wir ab. (...)