(...) Es ist schon ein starkes Stück, dass in Berlin - und offensichtlich auch den anderen Bundesländern - die „Al Kaida-Verordnung“ nicht umgesetzt wird. Wir würden, so wir wieder im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten sein sollten, im Parlament die Justiz- und Innenverwaltung drängen, die Verordnung umzusetzen und betroffene Vermögenswerte einzufrieren. (...)
(...) So sehr sich Extremisten auch in ihren Zielsetzungen unterscheiden, so ähnlich sind sie sich in ihrem Hass auf unsere demokratische Gesellschaft und die sie tragenden Werte. Deshalb nehmen wir das gesamte Spektrum des politischen und religiösen Extremismus in den Blick. Der Staat muss dagegen mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen. (...)
Sehr geehrter Herr O.,
Vielen Dank für Ihre Anfrage!
(...) Vielleicht könnte Ihnen hier ein Atomphysiker eher Auskunft geben. Allgemein denke ich, ist es eine Belastung unter einer hohen Terrorwarnungstufe zu leben und ich möchte mein politisches Handeln darauf ausrichten, dass die Sicherheit wieder zunimmt. Strahlung auch wegen der fachlichen Unkenntnis des Bürgers ist auch ein emotionales Thema. (...)
(...) Ein Ende ist also in Sicht. Nach meinen Recherchen sehe ich zur Zeit keine Argumente, die eine sofortige Schließung notwendig machen. Der Zugang zum Reaktor ist sehr streng überwacht und auch mögliche terroristische Angriffsszenarien wurden umfassend überprüft. (...)