Mario Czaja
Mario Czaja
CDU

Frage an Mario Czaja von Gbz Beqra bezüglich Innere Sicherheit

17. September 2016 - 09:40

Sehr geehrter Herr Czaja,

was gedenkt Ihre Partei gegen radikale Islamistenstützpunkte in Berlin, wie z.B. dieses spezielle Grundstück in Berlin-Neukölln, zu tun: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/09/berlin-verstoesst-gegen-anti-terror-verordnung-der-eu.html

Mit freundlichen Grüßen
Gbz Beqra

Frage von Gbz Beqra
Antwort von Mario Czaja
17. September 2016 - 12:32
Zeit bis zur Antwort: 2 Stunden 51 Minuten

Sehr geehrter Herr Beqra,

wir treten jeder Form von Extremismus, jeder Form von Gewalt und Terror entschieden entgegen, unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt. So sehr sich Extremisten auch in ihren Zielsetzungen unterscheiden, so ähnlich sind sie sich in ihrem Hass auf unsere demokratische Gesellschaft und die sie tragenden Werte. Deshalb nehmen wir das gesamte Spektrum des politischen und religiösen Extremismus in den Blick. Der Staat muss dagegen mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen.

Wir wollen ein berlinweites Register für extremistische Vorfälle jeglicher Art schaffen. Die bisherige Praxis in den Bezirken, lediglich rechtsextremistische Vorfälle zu registrieren, soll auch auf Vorfälle mit linksextremistischer und religiös-extremistischer Motivation und Vorfälle im homophoben und antisemitischen Bereich ausgedehnt werden.

Bei Erkenntnissen über extremistische Hintergründe von Migranten mit beschränkter Aufenthaltsgestattung muss es aus unserer Sicht auch zur Ausweisung kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Mario Czaja