Frage von Stefan P. • 23.09.2023

Antwort von Ingo Schäfer SPD • 13.06.2024
Es ist sinnvoll, dass es in der EU einheitliche Regeln für die Führerscheine gibt.
Es ist sinnvoll, dass es in der EU einheitliche Regeln für die Führerscheine gibt.
Entsprechend wird es meiner Kenntnis nach auch keine Änderungen zu der jetzigen Regelung geben:
Wir sind auch für den Einsatz von mehr Überwachungskameras an neuralgischen Stellen.
Falschparken ist ein Ärgernis . Die Überwachung des ruhenden Verkehrs kann durch städtische Ordnungskräfte geleistet werden.