Antwort 10.05.2022 von Justus Moor SPD
Die Steigerung der öffentlichen Ausgaben - insbesondere im Bildungsbereich - gelingt durch Investitionskredite und eine bessere Steuer- und Finanzpolitik.
Die Steigerung der öffentlichen Ausgaben - insbesondere im Bildungsbereich - gelingt durch Investitionskredite und eine bessere Steuer- und Finanzpolitik.
Auf Antrag von Rot-Grün musste der Investor Eigen- und Fremdkapital bezeugen und Vermietungsquoten gegenüber den Kreditinstituten vorweisen
Jedenfalls wollen wir einen Leerstand oder eine Bauruine an dieser Stelle verhindern und vergeben das Grundstück nur, wenn wir davon ausgehen können, das der Investor nicht Pleite geht und sich der Elbtower rechnet.
Wir LINKEN stehen dem Elbtower-Projekt sehr kritisch gegenüber.
Auch daher lassen wir uns im Haushaltsausschuss regelmäßig über den Stand informieren
Der Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität muss über marktwirtschaftliche Anreize gelingen