(...) Darin sollen verbindliche Maßnahmen für alle Sektoren beschlossen werden. Maßgabe ist die Einhaltung der deutschen Klimaziele und des Pariser Abkommens. Beschlossen wurde auch eine Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzesvorhaben unter besonderer Berücksichtigung des Klimaschutzes. (...)
(...) Verkehrspolitisch wird von Landesregierung zu wenig getan. Ich will den S-Bahntakt auf 10 Minuten verkürzen, einen Regionalbahnhalt und sinnvolle Busverbindungen schaffen. Spätestens wenn Tegel zumacht, brauchen wir eine schnelle Verbindung zum BER. (...)
(...) Ich kann die positiven Folgen des Klimawandels so nicht sehen, auf jeden Fall überwiegen die negativen Auswirkungen. Nach Einschätzung des Landesumweltamtes ist die Region Berlin-Brandenburg eine der verwundbarsten Gebiete in ganz Deutschland. (...)
(...) Dabei ist die Gelegenheit derzeit besonders günstig, da die CDU/CSU-geführte Bundesregierung am 22. Mai 2019 die steuerliche Forschungsförderung beschlossen hat. Die steuerliche Forschungsförderung soll insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen, wie sie in Brandenburg mehrheitlich beheimatet sind, Anreize schaffen, ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu erhöhen. (...)
Um Innovation oder Kreativität in Schulen fördern zu können, habe ich mich um verlässliche, planbare Ausstattung mit Personal und Sachmitteln sowie Breitbandanschlüsse bemüht. Wenn die notwendige Ausstattung gewährleistet ist, haben die Verantwortlichen in den Schulen den Kopf eher frei und Schülerinnen und Schüler das Umfeld für Kreativität. (...)