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Im Haushaltsausschuss haben wir bereits 2019 die Sach- und Personalleistungen für (zukünftige) ehemalige Bundespräsidenten und Ex-Kanzler beschränkt.

Die LINKE hat die übermäßige Ausstattung der scheidenden Bundeskanzlerin abgelehnt. Das Büro eines Bundeskanzlers a.D. sollte zeitlich befristet sein.

Wir haben als AfD im Haushaltsausschuss und im BT-Plenum schon seit Jahren gegen die viel zu üppige Amtsausstattung ehem. Kanzler und Bundespräsid'en gestimmt.

Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen versprechen, dass es – mit der Ausnahme digitaler Großkonzerne wie Amazon und Google – mit der FDP keine Steuererhöhungen geben wird

Der CO2-Preis dient dazu, klimaschädliches Verhalten zu vermeiden und zum Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu animieren.