Antwort 26.01.2024 von Jonas Hoffmann SPD
Dennoch bin ich noch zurückhaltend, was Forderungen nach einem AfD-Verbot angehen. Insbesondere ein Verbotsverfahren, das fehlschlägt, könnte zur Stärkung der AfD noch beitragen.
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Antwort 16.01.2024 von Christoph Hoffmann FDP
Ein Verbot ist nicht realistisch machbar, es gäbe allerdings viele Gründe dafür
Antwort 08.02.2024 von Jens Peick SPD
Ein Verbotsverfahren scheint immer aussichtsreicher und sollte geprüft werden. Eine wehrhafte Demokratie muss von ihren Instrumenten Gebrauch machen.
Antwort 09.02.2024 von Anna Lührmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verfassungsfeindliche Bestrebungen müssen scharf beobachtet und Straftaten mit aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit verfolgt werden.
Antwort 17.01.2024 von Klaus-Peter Willsch CDU
Zu Ihrer Anfrage: Die Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren ist mir bekannt. Ich halte sie allerdings für verfehlt.
Antwort 17.01.2024 von Alexander Müller FDP
Das Verfahren ist anspruchsvoll & der Rechtsstaat setzt hohe Hürden. Die Stärkung der Demokratie gelingt mit guten politischen Entscheidungen, keinen Verboten.