Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das kann zweifellos nicht von heute auf morgen passieren, und deshalb sollten bis zur flächendeckenden Einführung einer neuen Qualitätsmessung die Pflegenoten unseres Erachtens ausgesetzt werden. Gleichzeitig benötigen wir ein unabhängiges und multidisziplinär besetztes Institut für Qualität in der Pflege, damit die Qualitätskriterien auf einem guten wissenschaftlichen Fundament stehen und nicht nach dem Motto - Versuch und Irrtum entstehen. Es ist unseres Erachtens unnötig, eine Qualitätssicherung zu haben, die nur der Selbstbeschäftigung dient. (...)

(...) „Nach sorgsamer Abwägung komme ich daher für mich persönlich zu dem Schluss, dass ich einer solchen anlasslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen kann, weil sie einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger darstellt und weil sie negative Wirkungen auf das persönliche Verhalten aller und auf die Freiheit der Gesellschaft entwickeln kann.“ (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26. Juni 2015 über abgeordnetenwatch.de zu dem im Rahmen des Nachtragshaushalts 2015 des Bundes beschlossenen Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“. (...)

(...) Das Bundesministerium der Verteidigung ist für die Auswahl von Tieffluggebieten zuständig. Momentan gibt es in Deutschland neben dem Gebiet im Sauerland noch sechs weitere Tieffluggebiete. Diese werden sowohl von der Luftwaffe als auch von unseren militärischen Bündnispartnern genutzt. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,