(...) Um auf Ihren dritten Punkt einzugehen: Die Bundesregierung führt keine Schattenhaushalte. Es gibt "Sondervermögen" oder "Sonderfonds", die als Teil des Bundeshaushaltes jährlich vom Parlament beschlossen werden und vollständig bekannt sind. (...)
(...) Allerdings, das räume ich gerne ein, gibt es auch viele Beispiele dafür, dass bei solchen Projekten die Kosten enorm aus dem Ruder gelaufen sind. Das hat häufig mit der Tatsache zu tun, dass man den völligen Ausschluss korruptiver Manipulationen nicht garantieren kann. (...)
(...) Lassen Sie mich zuerst sagen, auch ich lehne die Privatisierung von Autobahnen ab. Mit der kürzlich beschlossen Gründung einer Infrastrukturgesellschaft hat die SPD-Bundestagsfraktion aber gerade nicht einer zunehmenden Privatisierung Tür und Tor geöffnet, sondern, im Gegenteil, gesetzliche Schranken für die Privatisierung von Bundesfernstraßen eingeführt. (...)
(...) Ich kann gut verstehen, dass sie eine mögliche Privatisierung von Autobahn- und Bundesfernstraßenabschnitten fürchten und sehe es wie Sie, dass dies nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist. Die traurige Wahrheit ist leider: Eine mögliche Privatisierung wird durch die neue Bund-Länder Einigung nicht ausgeschlossen. Es gibt weiterhin Hintertüren, die diese nicht ausschließen. (...)
(...) Wir Grüne fordern stattdessen, im Grundgesetz festzuschreiben, dass die Verwaltung der Bundesautobahnen nur in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts oder als Gesellschaft privaten Rechts, bei der ein unbeschränkter Einfluss des Bundes auf die Aufgabenerfüllung sichergestellt ist, erfolgen kann. Sie muss im unveräußerlichen Eigentum des Bundes stehen, wobei eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Privater ausgeschlossen sein muss. Auch die Einbeziehung Privater in die Aufgabenwahrnehmung wollen wir als unzulässig festschreiben. (...)
(...) Erlauben Sie mir an dieser Stelle noch kurz auf die Bundesfernstraßengesellschaft einzugehen, auf die Sie in mehreren Fragen Bezug nehmen. Es ist richtig, dass in öffentlichen Anhörungen im Deutschen Bundestag die Gefahr einer Privatisierung von Bundesfernstraßen im Regierungsentwurf der Gesetze diskutiert wurde. Daraufhin haben die Fraktionen von CDU, CSU und SPD entsprechende Änderungen am Gesetzesentwurf vorgenommen. (...)