(...) Das Bauvorhaben ist nur gescheitert, weil sich die Politik in den Verwaltungsablauf eingemischt hat. Von der Landesregierung wurde der Landkreis Lüneburg beauftragt, die Planung durchzuführen obwohl das Gebiet nicht zum Landkreis Lüneburg gehört. (...)
Sehr geehrter Herr Nuss,
die von Ihnen angesprochene "Farbenlehre für Reisepässe" gibt es nicht. Nirgendwo.Ich denke, Sie besitzen einen rot eingebundenen deutschen Reisepass. Ist die Bundesrepublik Deutschland ein abhängiger Staat?
(...) Dagegen mussten wir etwas unternehmen. Daher haben wir einem einschlägig bekannten und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Verlag untersagt, für seine Publikationen auf dem Schlesiertreffen zu werben. Gegen unsere Absprachen lagen dennoch Publikationen mit rechtsextremistischem Inhalt aus. (...)
(...) Ihre Anregung, eine Kontrolle durch den Schornsteinfeger durch eine bestätigte Überprüfung einer Fachfirma zu ersetzen finde ich allerdings sehr überlegenswert. Ich werde Ihren Vorschlag daher dem niedersächsischen Wirtschaftsminister vortragen. (...)
(...) Beinhaltet diese Verpflichtung aber eine Begutachtung so muss der Betroffene wieder seine Einwilligung erteilen. Insofern sollte man Schweigepflichtsentbindungserklärungen nicht grundsätzlich ablehnen, sie aber auf einen bestimmten Sachverhalt beschränken und keineswegs generell erteilen. Als "kritischer Jurist" (nicht bloss als "Linker") sehe ich das Hauptproblem - wie Sie - in einer zumeist unwilligen Verwaltung, die "effizient", d.h. (...)