Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Diese klingen in der Tat dramatisch und nach den von Ihnen geschilderten Umständen nicht gerecht. Genau deshalb ist für uns allerdings auch entscheidend, daß das Gesetz zum 01.01.2020 in Kraft tritt und nach Möglichkeit nicht verschoben wird. Wie sich bei der angedachten Mehrbelastung für die Länder und Kommunen dann konkret geeinigt wird, kann ich Ihnen allerdings noch nicht sagen. (...)
(...) Erste Schritte, wie beispielsweise der Kurstatus von Bad Tabarz, sind gegangen worden. Nur darf in den weiteren Schritten unsere Umwelt nicht für den Tourismus zerstört werden. Wir müssen auf den Naturerhalt setzen, nicht auf Seilbahnen und Steinbrüche die Region um den Inselberg zerstören. (...)
(...) Auch das Ehrenamt, eines der wichtigsten Elemente in unserer Gesellschaft, wird durch ein bedingungsloses Grundeinkommen gestärkt. Engagierte Menschen können sich besser entfalten. (...)
(...) Zwar ist die Absenkung der Grunderwerbssteuer für Privatpersonen sehr attraktiv und spart vor allem Familien, die sich endlich den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen, viel Geld, das im Hausbau selbst auch gut investiert ist, jedoch reizt es auch andere zur Immobilienspekulation. Dies könnte leicht zu einer Preisverschiebung auf dem Wohnungsmarkt führen. (...)