Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frank Börner
Antwort von Frank Börner
SPD • 05.12.2024

mit viel Freude verfolge ich gerade, dass aus dem Bundestag ein Verbotsverfahren eingeleitet wird/wurde.

Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort von Jakob Blankenburg
SPD • 15.02.2024

Ich werde mich für ein Antragverfahren vor dem BVerfG stark machen, sobald genug Beweise für die Erfüllung der Voraussetzung eines Parteiverbots vorliegen

Portrait-Foto von Julia Verlinden
Antwort von Julia Verlinden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.07.2024

Die Sorge um unsere Demokratie treibt auch mich und meine Kolleg*innen bei Bündnis 90/Die Grünen um.

Portrait von Philipp Hartewig
Antwort von Philipp Hartewig
FDP • 12.03.2024

Die Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD schätze ich derzeit niedrig ein, diese sind jedoch fortlaufend zu prüfen.