Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan V. • 01.02.2025
Wie können Sie es als Demokrat verantworten mit Rechtsextremen gestimmt zu haben und gerade das Kernthema dieser rechten Partei noch weiter zu polarisieren?
Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft Bentheim
Antwort 14.02.2025 von Albert Stegemann CDU

Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD. Unsere Anträge zielen auf die Begrenzung der Migration und Maßnahmen bei illegaler Einwanderung. Wir müssen handeln.

Frage von Lydia H. • 01.02.2025
Sehr geehrter Herr Schmidt, Warum hat ihre Partei wohlwissentlich eine Mehrheit mit der AfD in Kauf genommen und würden Sie solche Mehrheiten als zukünftiger Bundestagsabgeordneter befürworten?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 02.02.2025 von Henri Schmidt CDU

Herr Merz hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Dazu sagte er auch, dass er keine Mehrheiten mit Stimmen der AfD in Kauf nimmt.

Frage von Georg H. • 01.02.2025
Hr. Gramling, Sie haben für den 5-Punkte-Plan und das Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt, Abstimmungen bei denen die AfD einkalkuliert war. Tragen Sie eine Koalition mit der AfD auch mit?
Portrait von Fabian Gramling
Antwort 05.02.2025 von Fabian Gramling CDU

Die CDU wird nicht mit der AfD zusammenarbeiten – weder jetzt noch in Zukunft.

Frage von Axel R. • 01.02.2025
Wie gestalten sie die Zusammenarbeit mit demokratischen Parteien?
Antwort 01.02.2025 von Maik Behschad CDU

Politikwechsel in der Migrationspolitik erforderlich und wird Aufgabe der neuen Bundesregierung sein

Frage von Jasper K. • 01.02.2025
Sehr geehrter Herr Bettermann, werden Sie sich für die Eröffnung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens beim BVerfG mit dem Ziel eines Parteiverbots einsetzen?
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort 05.02.2025 von Daniel Bettermann SPD

Ja, aber ein Verbotsverfahren benötigt ein Höchstmaß an Rechtssicherheit. Ein Scheitern eines Verbotsverfahrens würde sonst die Märtyrerrolle der AfD stärken.