Antwort 18.02.2025 von Michael Frieser CSU
Ich kann Ihnen versichern, dass sich meine Fraktion und ich mich persönlich sehr umfassend mit den Bestrebungen für ein AfD-Verbotsverfahren auseinandergesetzt haben.
Ich kann Ihnen versichern, dass sich meine Fraktion und ich mich persönlich sehr umfassend mit den Bestrebungen für ein AfD-Verbotsverfahren auseinandergesetzt haben.
Ja, für dieses Anliegen werde ich mich ab meinem ersten Tag im Bundestag engagiert einsetzen.
Und gleichzeitig werde ich mich für das Feststellungsverfahren einsetzen.

Dagegen stimmen
viele Migranten sind in der AfD. Die AfD ist nicht gegen Migranten, sondern gegen Illegale und Straftäter.
Ich unterstützte den vorliegenden Gruppenantrag zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.