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(...) Beim Thema Angleichung bzw. Gleichstellung von Ehe und Eigentragegenen Lebenspartnerschaften ist dies in meiner Fraktion noch nicht möglich. Daraus mache ich keinen Hehl. (...)

Sehr geehrter Herr Marquart,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 2. Juli 2012 über abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen hiermit gerne antworten möchte.

(...) Was die Kündigungsmöglichkeit des ESM angeht, so führe ich gerne meine Antwort vom 28.06. erneut aus. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass Leistungen aus dem ESM grundsätzlich nur unter strikten Auflagen gewährt werden. Finanzhilfen werden nur vergeben, wenn ein Euro-Mitgliedstaat schwerwiegende Finanzierungsprobleme hat und eine Unterstützung für die Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt unabdingbar ist. (...)

(...) Als ersten Schritt zum Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen sollte man sich bewusst machen, welche Aufgaben und Verantwortung auf einen zukommen. Ein persönliches Gespräch mit Abgeordneten verschiedener Parteien oder deren Mitarbeiter kann dabei sehr hilfreich sein. (...)

(...) Es besteht aber nach wie vor der Bedarf, dass wir unsere Rechtslage der neuen Internetwirklichkeit anpassen. ACTA mag zwar erledigt sein, aber wirksamen Schutz gegen Produkt- und Markenpiraterie haben wir noch nicht. Wir Liberale werden hierfür Vorschläge machen. (...)