(...) Wir - die SPD-Bundestagsfraktion - teilen die an dem Entwurf im Netz vorgetragene Kritik: Es bedarf keiner neuen Schutzrechte, denn eine Stärkung der Verfahrensrechte wäre ausreichend und viel sachgerechter. Gleichzeitig wäre ein solches neues Leistungsschutzrecht von erheblichen „Nebenwirkungen“ begleitet, zum Beispiel auf die Informationsfreiheit oder auch auf die Grundprinzipien des Netzes. (...)
(...) Auf Ihre erste Frage werde ich nur dahingehend eingehen, als dass es in meinen Augen ungeheuerlich ist, die Ermächtigungsgrundlage der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland in diese Diskussion einzubringen. Dies wirkt einer sachlichen Auseinandersetzung entgegen und deutet lediglich auf eine erschreckendes Maß an Geschichtsvergessenheit. (...)
(...) Ein Wort zum Fiskalpakt: (...)
(...) über meine Beweggründe, dem ESM zuzustimmen, kann ich ziemlich genau Auskunft geben und habe dies auch getan; dies können Sie auf meiner Homepage nachlesen (www.matthias-zimmer.de). Die Parallele zum Ermächtigungsgesetz sehe ich nicht und finde sie offen gestanden ehrabschneidend. Es sollte Ihnen zu denken geben, dass eine solche Argumentation nur von den Extremisten von rechts und links verwendet wird. (...)
Sehr geehrter Herr Altenhöfer,
ich bin nicht bereit, Ihre Fragen zu beantworten. Bitte wenden Sie sich an den für Ihren Wohnort Remseck zuständigen Bundestagsabgeordneten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stefan Kaufmann MdB
(...) Die Frage, ob es entsprechende Lieferungen an Saudi-Arabien geben wird, ist ja, wie Sie wissen, noch gar nicht entschieden. Man, und damit beziehe ich auch die Mehrheit meiner Bundestagskollegen mit ein, erfährt auch nicht viel über das weitere Prozedere. (...)