Frage an Tobias Lindner von Rene A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Lindner,
da Sie am 29.06.2012 dem ESM zugestimmt haben, gehe ich davon aus, dass Sie mir folgende Verständnisfragen beantworten:
1. Was bildet Ihrer Meinung nach den Unterschied in den Beweggründen zwischen Ihrer Zustimmung zum ESM, und der Zustimmung der Abgeordneten im Reichstag am 24 März 1933 zum Ermächtigungsgesetz ?
2. In wieweit kam es zu einer Diskussion, bei der Entscheidung für die Zustimmung, auch die Souveränität eines ganzen Volkes über deren/ unseren Haushalt, und somit auch der Demokratie, abzugeben?
3. Wem ist mit Ihrer Zustimmung in erster Linie gedient?
Über eine zeitnahe Rückmeldung freue ich mich,
Mit freundlichen Grüßen,
René Altenhöfer
Sehr geehrter Herr Altenhöfer,
meine Entscheidung zum ESM sowie zum Fiskalpakt habe ich vor dem Hintergrund einer umfassenden Debatte getroffen. Diese fand nicht nur in den Foren des Bundestages, wie den Fraktions- und Arbeitsgruppensitzungen, den Ausschüssen und nicht zuletzt im Plenum statt. Ich habe vor allem auch das Gespräch in meinem Wahlkreis gesucht. Von einer vollständigen Abgabe unserer Souveränität und Haushaltskontrolle kann keineswegs die Rede sein. Der Bundestag ist maßgebend für das Verhalten des Deutschen Mitgliedes des Gouverneursrates des ESM. Ohne eine Zustimmung des Bundestages wäre bspw. eine Aufstockung des ESM nicht möglich. Die Haushaltshoheit verbleibt entsprechend beim Parlament. Mit der Zustimmung des Bundestages sehe ich die Europäische Union und die Eurozone im Ganzen gestärkt. Als integraler Bestandteil ist Deutschland auf die Stabilität dieser Institutionen angewiesen.
Auf Ihre erste Frage werde ich nur dahingehend eingehen, als dass es in meinen Augen ungeheuerlich ist, die Ermächtigungsgrundlage der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland in diese Diskussion einzubringen. Dies wirkt einer sachlichen Auseinandersetzung entgegen und deutet lediglich auf eine erschreckendes Maß an Geschichtsvergessenheit.
Mit freundlichem Gruß
Tobias Lindner
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