Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Bettina Kudla
Antwort 10.07.2012 von Bettina Kudla CDU

(...) die CDU/CSU-Fraktion hat sich klar gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden in Form von Eurobonds ausgesprochen. Übrigens im Gegensatz zu den anderen Parteien SPD und Grüne. (...)

Portrait von Daniela Kolbe
Antwort 30.07.2012 von Daniela Kolbe SPD

(...) Mittel- und langfristig ist natürlich das Ziel, dass alle Staaten in der Lage sind so zu wirtschaften, dass sie ihre Schulden allein schultern können. Allerdings ist die finanzielle und ökonomische Stabilität des Euroraumes nach wie vor nicht gesichert, wie die derzeitigen Diskussionen und Entwicklungen zeigen. (...)

Antwort 03.07.2012 von Marco Wanderwitz CDU

(...) es handelt sich ja um einen Nachruf auf einen verstorbenen Politiker. Ich denke, man muss nicht lange überlegen, große Staatspolitiker aus den Reihen der CDU in den Gründungsjahren der Bundesrepublik zu finden, die unserem Land gedient und sich um unser Land verdient gemacht haben. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 05.07.2012 von Thomas Oppermann SPD

(...) Selbstverständlich gilt nach wie vor: Der Deutsche Bundestag muss bei jeder Rettungsmaßnahme für einen Staat des Euro-Währungsgebietes, sowie jeder wesentlichen Änderung einer Vereinbarung über eine solche Notmaßnahme, einer Änderung ihrer Instrumente und Bedingungen und bei einer Änderung, die Auswirkungen auf die Höhe des deutschen Gewährleistungsrahmens hat, zustimmen. (...)

Portrait von Niema Movassat
Antwort 10.07.2012 von Niema Movassat Die Linke

(...) es war völlig klar, dass die Anträge von SPD und Grünen abgelehnt werden würden durch den Bundestag, da die Regierungskoalitionen eine sichere Mehrheit haben und ihre Ablehnung vorher klar gemacht hatten. Damit stand also eine konkrete Verbesserung diskriminierter gleichgeschlechtlicher Partnerschaften leider nicht real zur Disposition. (...)

Portrait von Ulla Jelpke
Antwort 05.07.2012 von Ulla Jelpke Die Linke

(...) Eine konkrete Verbesserung zumindest für einige weiterhin diskriminierte gleichgeschlechtliche Partnerschaften durch die Öffnung der Ehe stand damit nicht wirklich zur Disposition. (...)