Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Gut, dass viele ihr Wahlrecht nutzen. Aber es gibt keinen de-facto Ausschluss von im Ausland lebenden Deutschen bei der Bundestagswahl.
Ich halte es für sehr problematisch, wenn Deutsche im Ausland von ihrem Wahlrecht unverschuldet keinen Gebrauch machen können. Nach der Wahl sollte geprüft werden, wie viele Betroffene es gab, woran es lag und was möglicherweise für Konsequenzen gezogen werden müssen.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung zur Grundsteuerreform. Ich kann Ihre Verärgerung gut nachvollziehen – gerade wenn sich Ihre Grundsteuer mehr als verdoppelt hat
Daher müssen nach meiner Bewertung noch stärkere Incentives gegeben werden, um ein familienfreundlicheres Land zu werden. Nur mit vielen Kindern und einer großen jungen Generation kann eine langfristige Finanzierung von Rente und Pflege sichergestellt werden.
Wir haben einen Parteibeschluss dazu, der besagt, dass wir eine Koalition mit ihr ausschließen.