Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Anna Aeikens
Antwort 06.02.2025 von Anna Aeikens CDU

Ich gehe davon aus, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussicht auf Erfolg hat und bin daher gegen ein Verbotsverfahren, um eine weitere Legitimierung der AfD zu verhindern, sollte das Verbot vom Bundesverfassungsgericht verhindert werden.

Portrait von Franziska Kersten
Antwort 04.02.2025 von Franziska Kersten SPD

Auch wir beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.

Portrait von Sabine Poschmann
Antwort 07.02.2025 von Sabine Poschmann SPD

Ich denke, wir müssen hier differenzieren. Auch ich bin schockiert, dass Herr Merz nun doch mit der AfD zusammenarbeitet, gerade weil er dies im November noch explizit ausgeschlossen hat

Portrait von Wilfried Oellers
Antwort ausstehend von Wilfried Oellers CDU
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 06.02.2025 von Katrin Staffler CSU

Mir ist - das dürfen sie mir glauben - die AfD zutiefst zuwider. Menschenverachtendes Handeln und wirtschaftspolitische Irrwege, wie vom rechten Rand praktiziert und propagiert, würden alles gefährden, wofür ich in meiner politischen Arbeit einstehe.