Ich gehe davon aus, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussicht auf Erfolg hat und bin daher gegen ein Verbotsverfahren, um eine weitere Legitimierung der AfD zu verhindern, sollte das Verbot vom Bundesverfassungsgericht verhindert werden.
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Antwort 06.02.2025 von Anna Aeikens CDU
Antwort 04.02.2025 von Franziska Kersten SPD
Auch wir beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.
Antwort 07.02.2025 von Sabine Poschmann SPD
Ich denke, wir müssen hier differenzieren. Auch ich bin schockiert, dass Herr Merz nun doch mit der AfD zusammenarbeitet, gerade weil er dies im November noch explizit ausgeschlossen hat
Antwort ausstehend von Wilfried Oellers CDU
Antwort 04.02.2025 von Sibylle Schmidt parteilos
Dann wird der Souverän diejenigen Parteien wählen, welche die daraufhin zwingenden Fragen angehen.
Antwort 06.02.2025 von Katrin Staffler CSU
Mir ist - das dürfen sie mir glauben - die AfD zutiefst zuwider. Menschenverachtendes Handeln und wirtschaftspolitische Irrwege, wie vom rechten Rand praktiziert und propagiert, würden alles gefährden, wofür ich in meiner politischen Arbeit einstehe.