Antwort 20.02.2025 von Julia Scheller MLPD
Ich werde jede Initiative für die Einleitung eines Verbots unterstützen, wobei dies ganz einfach aufgrund des besagten Artikels 139 GG durch die Bundesregierung beschlossen werden könnte.
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Antwort 18.02.2025 von Johannes Schätzl SPD
Ich würde einem Antrag zustimmen ein Verbot der AfD juristisch prüfen zu lassen, da es vermehrt Hinweise gibt, dass AfD-Politiker zentrale Prinzipien unserer Demokratie in Frage stellen.
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD
Antwort 16.02.2025 von Domenic Fabian Gehrmann Volt
Dass es Volt Europa überhaupt gibt ist auf den Kampf gegen Nationalismus zurückzuführen. Aufklärung, eine greifbare Politik und ein Verbot gehören dazu.
Antwort ausstehend von Ferat Koçak Die Linke
Antwort 22.02.2025 von Alpay Artun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich befürworte die sorgfältige juristische Prüfung eines AfD-Verbotes. Hohe Hürden verhindern Missbrauch. Ein solches Verfahren dient dem Schutz der Demokratie.