Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Um das Radfahren und insbesondere das Radfahren mit Mountainbikes im Wald verträglich zu gestalten, ist es notwendig, den berechtigten Belangen der Forstwirtschaft, des Naturschutzes, der Jagd und der übrigen Waldbesucher Rechnung zu tragen. Nach derzeitiger Rechtslage auf Basis des Bundeswaldgesetzes und des Hessischen Forstgesetzes ist das Radfahren im Wald nur auf festen Waldwegen, nicht aber auf schmalen Waldpfaden gestattet. Diese bereits seit Jahrzehnten bestehende Regelung ist nicht mehr zeitgemäß und soll nach dem Gesetzentwurf den modernen Anforderungen des Freizeitverhaltens angepasst werden. (...)

(...) Zudem darf ich noch darauf hinweisen, dass ich und weitere Vertreter der CDU Wiesbaden, derzeit eine Mountainbike-Strecke im Wiesbadener Stadtwald initiiert haben und dies in enger Abstimmung der vor Ort ansässigen Radsportverbände und Waldbesitzern erfolgt ist. (...)

(...) Allerdings bin ich gegen ein Gesetz zum Schutz der deutschen Sprache. Dies wäre überzogen. (...)

(...) Darüber hinaus lassen wir uns weder instruieren noch instrumentalisieren. Weder François Hollande noch wir haben ein solches Vorgehen nötig. (...)

(...) Der von der Bundesregierung bereits im November 2011 vorgelegte Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens (BT-Drs.: 17/7746) war eigentlich eine gute Beratungsgrundlage und sah sogar vor, den Datenschutz im Meldewesen zu stärken. Notwendig wurde eine gesetzliche Neuregelung des Meldewesens mit der Förderalismusreform I, die das Meldewesen in die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes überführte. Mit dem neuen "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" wollte der Bund die ihm übertragene Gesetzgebungskompetenz ausfüllen. (...)