Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie beziehen sich in Ihrer E-Mail auf eine Aktion der Postkartenaktion der Attac-Regionalgruppe Aachen zum ESM und Fiskalpakt. Attac Deutschland lehnt diese Gleichsetzung mit deutlichen Worten ab. (...)

(...) Das neue Melderecht ist kein Freibrief für Datenhandel oder Werbung. Vielmehr bietet es ein Plus an Transparenz und Datenschutz im Vergleich zum geltenden Recht. (...)

(...) Trotz dieser überzogenen Panikmache ist esPanikmacher Sicht trotzdem sinnvoll, das Meldegesetz nach dem ursprünglichen Entwurf mit einer ausdrücklichen Einwilligungslösung zu versehen und diesen dahingehend zu überarbeiten. Von medialer Seite hätte ich mir allerdings mehr Sachlichkeit und weniger Panikmache gewünscht. (...)

Guten Tag Herr Humplik,

(...) Es gab schon damals Gespräche mit den Rot-Grün geführten Ländern, dieses Gesetz im Bundesrat zu stoppen. Die Schwarz-Gelbe Fassung im Bundestag wird kein Gesetz werden! (...)