Antwort 25.07.2024 von Jens Kretzschmar Die Linke
Unternehmen werden immer große Summen Spenden, für Parteien die ihre Interessen vertreten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.08.2019 von Andreas Dietze FREIE WÄHLER
(...) um Ihre Frage kurz zu beantworten: ja, solange sich die Parteien auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. (...)
Antwort 23.08.2019 von Annett Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Zusammengefasst: gleiche und diskriminierungsfreie Wahlteilnahme ist für alle Parteien möglich. (...)
Antwort 23.08.2019 von Kay Ritter CDU
(...) die Antwort lautet, Ja. (...)
Antwort 10.03.2020 von Hubertus Heil SPD
(...) Ich habe mich bereits seit vielen Jahren dafür eingesetzt, dass der volle Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung abgeschafft oder zumindest erheblich reduziert wird. Ich freue mich, dass wir uns mit den Koalitionspartner CDU/CSU darauf einigen konnten, dass seit dem 01. Januar 2020 keine Krankenversicherungsbeiträge aus Betriebsrenten mehr zu leisten sind. Dies bedeutet, dass erst ab dem ersten Euro oberhalb des Freibetrags Krankenversicherungsbeiträge fällig werden. Der Freibetrag ist dynamisch ausgestaltet; er beträgt dieses Jahr rund 160 Euro monatlich. (...)
Antwort 28.08.2019 von Daniela Ludwig CSU
(...) Meine Quellen sind die offen einsehbaren Informationen des Statistischen Bundesamtes. (...)