(...) Selbstermächtigung, wie sie unserer Bundeskanzlerin, die vom GG bis hin zu den europäischen Regelwerken alles außer Kraft setzt, praktiziert, sind eigentlich nur in einer Diktatur möglich. Leider haben in dem Zusammenhang alle Mechanismen versagt, die dazu geschaffen wurden, Derartiges zu verhindern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Da Sie einige weitere Anfragen gestellt, die offensichtlich rassistisch und menschenverachtend sind und deswegen von der Redaktion von abgeordnetenwatch.de nicht veröffentlicht wurden, werde ich Ihre Anfragen nicht weiter beantworten. (...)
(...) Laut Grundgesetz, dürfen alle Ausländer die Deutschland betreten, einen Antrag auf Asyl machen. Wir können die Flüchtlingskrise lösen, in dem wir die Menschen dort vor Ort helfen. Bessere Lebensbedingungen und Arbeitsbedingungen können dazu helfen, sowohl eine Betonung auf Fairer Handel. (...)
(...) Und zwar einer EU, die keine Festung Europa aufbaut, sondern Menschen in Not hilft und aufnimmt. Mir (...)
(...) Indirekt sprechen Sie das von der SPD geforderte Einwanderungsgesetz an. Hierzu verweise ich auf unser Regierungsprogramm auf Seite 77 www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Regierungsprogramm/SPD_Regierungsprogramm_BTW_2017_A5_RZ_WEB.pdf . (...)
(...) Jeder Grenzübertritt eines Flüchtlings, der ohne gültiges Visum oder Aufenthaltserlaubnis nach Deutschland kommt, ist per gesetzlicher Definition illegal. Menschen die vor Krieg und Tod fliehen können jedoch nicht vor dem Konsulat warten, bis sie nach Wochen möglicherweise ein Visum bekommen. (...)