(...) Die Besorgnis, dass es durch die Konzessionsrichtlinie zu einer "zwangsweisen Privatisierung" der Wasserversorgung in unseren Städten und Gemeinden kommen könnte, ist also unbegründet. Die Kommunen können weiterhin darüber entscheiden, wie sie die Wasserversorgung organisieren möchten. (...)
Sehr geehrter Herr Pätsch,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
(...) Internationale Strukturen im Lebensmittelhandel verlangen eine entsprechende Kontrollstruktur: Für große, international agierende Lebensmittelunternehmen sollte es spezielle, übergeordnete Kontrollstellen geben. Betriebe müssen ihre Zulieferer besser kontrollieren. (...)
(...) Die Richtlinie sieht auch keine allgemeine "Liberalisierung" der Trinkwasserversorgung vor, sondern stellt ausdrücklich klar, dass es den Kommunen vor Ort überlassen bleibt, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Dienstleistungen organisieren. Im Einzelnen: (...)
(...) Ich möchte betonen, dass im Europaparlament das Thema Wasser sehr ernst genommen wird. In einem Bericht über die Umsetzung der Wassergesetzgebung der EU, der am 6. Juni 2012 im Plenum verabschiedet wurde, unterstrichen wir, dass Wasser das wahrscheinlich höchste öffentliche Gut ist. (...)