Antwort 12.02.2013 von Andreas Schwab CDU
Sehr geehrte Herr Weirich,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.02.2013 von Elisabeth Schroedter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) In meiner Abgeordnetentätigkeit ist mir der Schutz der persönlichen Daten der EU-Bürger- und Bürgerinnen ein wichtiges Anliegen. Das können Sie an meinem Abstimmungsverhalten zu sensiblen Dossiers wie z.B. solchen, in denen es um die Weitergabe von persönlichen Daten von Flugpassagieren ging, sehen. Bei der derzeit diskutierten EU-Datenschutzrichtlinie arbeite ich eng mit meinem Fraktionskollegen Jan Philipp Albrecht zusammen. (...)
Antwort ausstehend von Fritz Rudolf Körper SPD
Antwort 07.03.2013 von Christel Humme SPD
(...) Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages teile ich grundsätzlich Ihre Bedenken und Ihre kritische Haltung zu unkontrolliertem Einfluss von Lobbyisten auf Gesetzestexte. Umgekehrt kann es nicht darum gehen, Kontakte der Politik zu Lobbyisten an sich unter einen Generalverdacht zu stellen. (...)
Antwort 10.04.2013 von Anita Schäfer CDU
Sehr geehrter Herr Weber,
Antwort 19.02.2013 von Evelyne Gebhardt SPD
(...) So haben wir, Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, etwa am 23. Januar im beratenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, dem auch ich angehöre, die aktuell diskutierte Datenschutz-Verordnung aufgrund von datenschutzrechtlichen Bedenken geschlossen abgelehnt. (...)