(...) Ich lehne die Europäische Union in ihrer derzeitigen Verfasstheit ab. Mit dem Lissabon-Vertrag, der Marktorientierung und der neoliberalen Reichtumsförderung (Finanzkrise) sind Bürgerrechte und Demokratie unvereinbar. (...)
(...) Man muss also bei Fragen des Datenschutzes immer zwischen Bürgerinteresse und Bürgerschutz abwägen. (...)
Sehr geehrte Herr Weirich,
(...) In meiner Abgeordnetentätigkeit ist mir der Schutz der persönlichen Daten der EU-Bürger- und Bürgerinnen ein wichtiges Anliegen. Das können Sie an meinem Abstimmungsverhalten zu sensiblen Dossiers wie z.B. solchen, in denen es um die Weitergabe von persönlichen Daten von Flugpassagieren ging, sehen. Bei der derzeit diskutierten EU-Datenschutzrichtlinie arbeite ich eng mit meinem Fraktionskollegen Jan Philipp Albrecht zusammen. (...)
(...) Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages teile ich grundsätzlich Ihre Bedenken und Ihre kritische Haltung zu unkontrolliertem Einfluss von Lobbyisten auf Gesetzestexte. Umgekehrt kann es nicht darum gehen, Kontakte der Politik zu Lobbyisten an sich unter einen Generalverdacht zu stellen. (...)