Frage an Ilse Aigner von Christian P. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Ministerin
Ich bitte um knappen politischen Nachhilfe-Unterricht und fasse mich daher ganz kurz:
Wäre ein Skandal wie die "Verunreinigung" bestimmter Produkte mit Pferdefleisch auch ohne EU-Anbindung möglich gewesen?
Innerbayrische Grüße
Dr. Christian Petersen
Aschaffenburg / UFr
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Für mich liegt daher die Schwelle für die Einleitung eines Verfahrens dort, wo die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen belastbar erfüllt sind – und das bedeutet: wo eine ernsthafte, durch Beweise gestützte Feststellung möglich ist, dass die Partei auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist.
Da ich seit 2013 nicht mehr Mitglied des Bundestages bin, bitte ich Sie, sich an Ihren Bundestagsabgeordneten bzw. Ihre Bundestagsabgeordnete zu wenden.
Ja, Sie haben mein Abstimmungsverhalten richtig wahrgenommen. Ich habe gegen den Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90/Die Grünen gestimmt, mit dem die endgültige Aufgabe der Pläne für eine dritte Startbahn gefordert wurde. Gerne möchte ich Ihnen darlegen, warum.
Ja, ich würde heute noch genauso antworten.