(...) Mit einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag werden selbstverständlich nicht plötzlich mehr Pflegekräfte da sein. Aber wir sind in einer Situation, in der wir die Arbeitsbedingungen in der Pflege zum Bestmöglichen verändern müssen – damit diesen wirklich schönen Beruf auch in Zukunft mehr junge Menschen ergreifen. Der Tarifvertrag wird dafür nicht der einzige Weg sein, aber ein wichtiger Schlüssel. (...)
(...) Laut § 18 PsychKG sind gesicherte Freiflächen in angemessener Größe vorzuhalten und zur Freizeitgestaltung zur Verfügung zu stellen. Die Fachaufsicht liegt bei den für Gesundheit zuständigen Bezirksämtern, in denen die Einrichtung liegt. Darüber hinaus sind mit der Novelle des PsychKG Besuchskommissionen eingerichtet worden, die überprüfen, ob die Einrichtungen die Vorschriften des Gesetzes einhalten. (...)
(...) Beides bringt unser Land nicht voran. Solange die AfD diese Fragen nicht intern geklärt hat, kann sie für uns kein Koalitionspartner sein. (...)