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(...) Auch kann ich verstehen, das viele Bürgerinnen und Bürger bei Bildern aus dem fast leeren Plenum des Bundestages spontan verärgert und frustriert reagieren, gerade wenn es um so wichtige Dingen wie dem Datenschutz geht. Sie haben Recht, dass wir als Abgeordnete, als gewählte Volksvertreter die Pflicht haben, an wichtigen Debatten und Beratungen teilzunehmen und an den Schicksalen der Menschen interessiert zu sein. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage vom 08. Juli 2012 über das Portal Abgeordnetenwatch.de und das darin zum Ausdruck gebrachte Interesse an meiner Arbeit und unserer liberalen Politik.
(...) für Ihre Frage zum Thema Meldegesetz bedanke ich mich, da die Diskussion dazu in meinen Augen ein hervorragendes Beispiel dafür bietet, wie öffentliche Debatten in Deutschland immer häufiger recht einseitig und teilweise unausgewogen geführt werden. Zunächst möchte ich Ihnen aber natürlich meine eigene Position darlegen. (...)
(...) Der beschlossene Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Meldegesetzes zielt darauf ab, die momentan länderweit unterschiedlichen Meldegesetze auf Bundesebene zu vereinheitlichen. Für die FDP-Fraktion war dabei wichtig, dass mit dem neuen Recht kein zentrales Melderegister geschaffen wird, sondern es weiter bei der dezentralen Speicherung in den zuständigen Meldebehörden bleibt. (...)